Regionalnachrichten
  Update: Harte Strafen für illegale Zigarettenproduktion gefordert

Eupen – Im Fall der 39 Angeklagten, die in der Oestraße in Eupen eine illegale Zigarettenfabrik betrieben haben, fordert die Staatsanwaltschaft zwischen zwei und neun Jahren Haft und zwischen 3.000 und 60.000 Euro Gelbußen.

Der Rechtsbeistand des Finanzministeriums fordert überdies eine Rückerstattung von entgangenen Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 10 Millionen Euro.

Hinzu kommen strafrechtliche Forderungen für eine weitere illegale Zigarettenproduktion in Seraing, in Höhe von 39 bis 78 Millionen Euro.

Nach Angaben des GrenzEcho sind die drei Tabakkonzerne Philip Morris, Imperial Brands und Reemtsma, deren Marken gefälscht worden waren, als Zivilpartei, vorläufig mit der Zahlung eines Euro einverstanden. Das Urteil soll am 1. Juni verkündet werden.
[28.04.2017 - 15:37]

"Wiederaufgefundene" Dokumente der Polizei melden

Aachen – Bei einer Personenkontrolle legte ein 24-jähriger Mann der Aachener Bundespolizei einen Personalausweis vor, der ihm nach eigenen Angaben vor 5 Jahren gestohlen wurde, oder verloren gegangen sei.

Auch wenn das Lichtbild des Mannes nach 5 Jahren noch Ähnlichkeiten mit dem 24-Jährigen aufwies, musste zunächst die Identität zweifelsfrei geklärt werden. Bis zur Klärung des Vorfalls verblieb der Mann in Polizeigewahrsam.

Schließlich bestätigte sich seine Identität. Die Polizei rät dazu, wiederaufgefundene Dokumente die als gestohlen oder verloren gemeldet wurden, als “wiederaufgefunden” zu melden, um Unannehmlichkeiten zu vermeiden.
[28.04.2017 - 15:29]

Gemeinderat Amel einstimmig

Amel - Der Gemeinderat hat das Vorprojekt zur Abänderung des Sektorenplanes einstimmig angenommen und somit den Weg für einen möglichen Ausbau des Campingplatzes Oos Heem geebnet.

Zum 01.Juni ändern sich gewisse Bestimmungen, sodass nun Eile geboten ist, will man danach nicht komplett wieder von vorne anfangen. Das erfuhr das GrenzEcho von Bürgermeister Klaus Schumacher.

Die Abänderung des Sektorenplans ist demnach Voraussetzung für die nötige Baugenehmigung, da der Betreiber nicht nur neue Stellplätze errichten, sondern auch das Schwimmbad vergrößern und verschiedene Gemeinschaftseinrichtungen modernisieren möchte.

Abgeändert wurden auch die Richtlinien zur Durchführung von Rallye-Testfahrten auf dem Gebiet der Gemeinde Amel. Wie das GrenzEcho berichtet, dürfen diese künftig nur noch von Teams durchgeführt werden, in denen mindestens ein Mitglied aus der Gemeinde Amel stammt.

[28.04.2017 - 13:10]

Zwei Drogensünder aus dem Verkehr gezogen

Kelmis - Polizeibeamte der Zone Weser-Göhl kontrollierten am Donnerstagabend zwei Pkw in der Moresneter Straße in Kelmis.

Dabei stellten sie fest, dass die jeweiligen Fahrer, ein 37-Jähriger und ein 28-Jähriger sichtlich unter Drogeneinfluss standen.

Ein auferlegter Drogentest erwies sich als positiv. Beide Führerscheine wurden für die Dauer von 15 Tagen eingezogen.

[28.04.2017 - 10:16]

Ministerium auf Mitarbeitersuche

Eupen - Das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft sucht im Rahmen einer Stellenausschreibung fünf neue Mitarbeiter für die Verwaltung. Das antwortete Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage von Michael Balter (Vivant).

Bereits seit Juni 2015 werde ein Instandhaltungskoordinator gesucht, der federführend das technische Gebäudemanagement aufbaut. So solle die Nutzung und Rentabilität der Immobilien der DG, vor allem unter Berücksichtigung der Lebenszykluskosten, optimiert werden, so Paasch.

Außerden möchte die Verwaltung einen Referent-Juristen für Verwaltungsstrafen einstellen. Die Juristen des Ministeriums seien mit dem Tagesgeschäft ausgelastet, dessen Umfang durch die Übernahme neuer Zuständigkeiten stetig steige, erklärte der Ministerpräsident.

Für das Ministerium arbeiten soll in Zukunft auch ein Referent für die Finanzierung des Gesundheitswesens, wobei hier ein Mitarbeiter ersetzt wird, dessen Arbeitsverhältnis ausläuft. Ein Referent im Bereich der Seniorenpolitik sowie ein Assistent für die Onlinekommunikation würden ebenfalls gesucht.

[28.04.2017 - 09:56]


 


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